München, Deutschland. Juli 2024. Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) legt auf einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten zur sogenannten Extremismus-Klausel vor. Das Gutachten befasst sich insbesondere mit der Frage, inwieweit verfassungsfeindliche Bedienstete von parlamentsabgeordneten eine Kostenerstattung verwehrt werden können. Quelle: Peter Kneffel/dpa/Alamy Live News

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